Milchkuh am Internet

Ein perfektes Beispiel, wie die Milchkuh als Maschine und Ware gesehen und behandelt wird. Von artgerechter Haltung immer weiter entfernt. Dieser Bauer sollte auch mal ein Jahr in so eine Box gezwängt am Internet hängen, was dann der PC über seinen Zustand sagt.

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Im Namen des Volkes oder doch eher des Teufels?

Erklärung Polizist Hebe als Zeuge vor Gericht:

Wir sind von der Reuttierstraße in die Finningerstraße eingebogen. Da kam uns das Auto entgegen, woher weiß ich nicht, und ich sah dass er nicht angeschnallt war. Wir sind dann umgekehrt an der Nelssonallee und haben ihn in der Reuttierstraße angehalten, wo er verkehrsbedingt anhalten mußte.

Diese Aussage entspricht nicht der Tatsache und ist auch real gar nicht möglich. Mein Einwand, da war ich wahrscheinlich noch gar nicht im Auto (12.50) dagegen wurde von Richter Tilkmitt abgetan.

Ich habe lt. Scannernachweis im Haus Finningerstr 6 um 12.48 Uhr ein Paket zugestellt. Das sind ca. 60 m bis zur Einmündung in die Reuttierstraße. Beim Entgegenkommen und später Umkehren hätte mich das Polizeiauto nicht erreicht. Ich hätte bis dahin längst meinen nächsten stop erreicht oder es wären bei der Verkehrsdichte mindestens 10 -15 Fahrzeuge zwischen uns gewesen. Zudem dauert es aus der Nelssonallee meist einige Minuten, bis man verkehrsbedingt in die Finningerstr links einbiegen kann.

Tatsache ist, ich bin nach der Zustellung des Pakets aus der Parklücke vor Haus Nr. 6 losgefahren zum Einbiegen in die Reuttierstr und habe dabei im Rückspiegel das Polzeiauto aus der Nelssonallee in die Finningerstr einbiegen sehen. Das Fahrzeug war schnell hinter mir und hat mich mit der Lichthupe angeblinkt und dann in der Reuttierstraße Haltesignal gegeben. Polizist Hebe sagte“ Sie sind so knapp vor mir aus der Parklücke gefahren, dass ich scharf abbremsen mußte.“ Ich erwiderte, das kann nicht sein, ich habe Sie beim Ausparken im Rückspiegel aus der Nelssonallee einbiegen sehen und der Abstand schien mir groß genug. Wenn Sie scharf bremsen mußten waren Sie zu schnell. Dann erst sagte er Sie sind nicht angeschnallt. Er konnte nämlich von hinten während der Fahrt gar nicht sehen ob ich angeschnallt bin oder nicht wenn ich Pakete geladen habe. Die Tatsache, dass ich bei seinem Erscheinen an der Autotür nicht angeschnallt, war, beweist nicht, dass ich bei der Fahrt nicht angeschnallt war. Es ist ein Affektgriff zum Abschnallen, wenn ich anhalte (ausser verkehrsbedingt), Ich habe mich aber in dieser Beziehung auf keine Diskussion einlassen wollen, da ich mich nach § 21a auch im Falle nicht angeschnallt sicher war im Recht zu sein.

 

Die oben zitierten Aussagen des Polizisten Hebe vor Gericht sind in Absatz II der Ausfertigung des Urteils wohlweislich nicht angeführt.

 

Absatz III, Zitat: Bei entsprechender Sorgfalt hätte der Betroffene diesen Irrtum vermeiden können

(OLG Düsseldorf).Dies trifft nicht zu, woher soll ich ein willkürlich herausgegriffenes Urteil kennen, es gibt sicher hundert andere. Außerdem wurde ein gleiches Verfahren gegen mich vor Jahren genau wegen des § 21a eingestellt. Ich habe mich in einschlägigen Blogs umgesehen, dort gehen die Vorstellungen von kurzen Wegen zwischen 50 und 500 m. Es besteht also ein große Rechtsunsicherheit. Zudem staut sich in dem Bereich der Reuttierstr wegen der Ampel an der Ringstr. der Verkehr oft bis zur Finningerstr. zurück, so dass in dem Bereich nur Schrittverkehr möglich ist. Und dann kommt gleich die nächste Ampel bei der Einmündung der Bradleystr.

 

Aus Fernsehen und Presse dürfte bekannt sein, dass die Paketzusteller nicht gerade zu den privilegierten Berufsgruppen gehören, was Arbeitsbedingungen und Bezahlung angeht. Wenn hier auch noch große Rechtsunsicherheit dazukommt und wir als Freiwild derWillkür von Polizisten und Richtern ausgeliefert sind, ergibt das wesentliche zusätzliche Belastungen.

 

Ich habe vorsorglich Antrag auf Rechtsbeschwerde eingelegt und vier Rechtsanwälte angefragt wegen der Begründung. Sie haben mir alle abgeraten wegen der Kosten des Verfahrens von mehreren hundert Euro und dem unsicheren Ausgang. Richter Tolkmitt wurde als launisch, giftig und scharf eingstuft.

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Dürfen Polizisten alles?

„Es war sehr knapp, wir wußten nicht ob wir noch durchkommen“ gibt Polizistin Golling vor dem Amtsgericht Neu-Ulm zu. Tatort ein mit Ampel und Schranke gesicherter Bahnübergang an der Reuttierstr. in Neu-Ulm. 20 Sekunden nach dem Einschalten der Ampel senkt sich die Schranke. Ein Pkw fährt beim Aufblinken der Ampel noch durch. Nach Angaben der Polizistin 8 Sekunden nach Beginn Rot. Sie seien auf der Höhe der Milchwerke Schwaben gewesen, 180 m hinter dem Pkw. Und das alles will sie bei Nacht so genau festgestellt haben. Und wer die Gegend kennt weiß wie weit die Milchwerke vom Bahnübergang entfernt sind. Und selbst wenn, bei der Entfernung und einer Geschwindigkeit innerorts von 50 kmh braucht sie 12 Sekunden für die Strecke. Passiert also genau beim Senken der Schranke den Übergang. Riskiert damit eine Katastrophe mit dem Zug, um den Pkw-Fahrer abzocken zu können.

 

In die Pfanne gehauen wird aber der Pkw-Fahrer, dessen Ordungswidrigkeit keinerlei Gefährdung beinhaltet. Er wird zu 360 Euro Bußgeld (160 Euro über Bußgeldkatalog) und 1 Monat Fahrverbot verdonnert. Ihm wird Vorsatz unterstellt. Der Einwand des Fahrers, er fahre seit 43 Jahren Auto und habe noch nie einen Punkt in Flensburg erhalten, es könne also nicht darum gehen, einen Verkehrsrowdie aus dem Verkehr zu ziehen und das Fahrverbot könne seine Existenz ruinieren, da er im Paketdienst tätig sei, wird von Richter Tolkmitt mit einem genüsslichen Lächeln damit abgetan, das müsse nicht berücksichtigt werden. Das heißt aber, er hätte es berücksichtigen können. Richter Tolkmitt gefällt sich anscheinend in seiner Rolle als Scharfrichter einem jahrzehntelang unbescholtenen Autofahrer mal einen kräftigen Denkzettel zu verpassen.

 

Und die Frage ist dürfen Polizisten alles, Unfälle riskieren um abzocken zu können? Als Extremfrage, wenn sie einen Mörder verfolgen, dürfen sie alles über den Haufen schießen was ihnen im Wege steht, um den Mörder zu fangen?

 

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